Rostock schafft es in die überregionale Presse und was ist der Grund? Das Einknicken der Politik vor Dummbeuteln. Im Stadtteil mit dem ungläubig beäugten Namen (Groß Klein) sind aktuell Presseleute aus ganz Deutschland zu Gast. Denn die Quartiere für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wurden geräumt und Deutschland schaut zu, wie sich die Politiker gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben und vor Hilflosigkeit die Hände über den Kopf zusammenschlagen. Wochenlang marschierten immer wieder Nazis vor den Wohnungen auf, bedrohten die Kinder und Jugendlichen und versuchten sogar, die Unterkunft zu stürmen.
»Ich finde es bedenklich, wenn wir uns von den Rechten diktieren lassen, wo Flüchtlinge leben dürfen und wo nicht. Die werden diese Entscheidung doch als Sieg für sich.« – Uwe Michaelis (Vorsitzender des Ortsbeirates).
»Es gab mit der Rostocker Polizei wegen der Einrichtungen in Groß Klein einen engen Austausch. Die Gefährdungsanalyse erstellt am Ende aber die Polizei, nicht ich.« – Steffen Bockhahn (Sozialsenator).
»Die Stadt knickt ein.« – Uwe Michaelis (Vorsitzender des Ortsbeirates).
Aber nicht genug: Auch die anderen Projekte, die die Unterbringung von Flüchtlingen garantieren sollten, werden bis auf Weiteres auf Eis gelegt. In Groß Klein entscheidet also ab sofort eine Gruppe Nazis über Recht und Ordnung. Indem sie Recht und Ordnung außer Kraft setzen.
Und damit wollen wir nicht sagen, dass wir die Bedenken nicht teilen. Natürlich kann man die Flüchtlinge nicht dort unterbringen, wo sie nicht sicher sind. Natürlich besteht die Gefahr, dass sich die Betroffenen auch wehren (komisch, dass diese Menschen sich nicht einfach anpöbeln oder gar tätlich angreifen lassen). Natürlich stehen Stadt und Land hier vor einer schwierigen Aufgabe. Doch anstatt sich an einen Tisch zu setzen und eine gemeinsame Front gegen Rechts zu bilden, beschuldigte man sich in Interviews gegenseitig.
»Die Versorgung und Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge fällt natürlich in den Verantwortungsbereich des dortigen Rostocker Sozialsenators.« – Michael Teich (Ministeriumssprecher).
»Warum die Polizei den Bewohnern nicht den notwendigen Schutz zusichern kann, müsste der Landesinnenminister erklären. Er ist zuständig für Sicherheit und Ordnung und sollte auch dafür sorgen. Fragen zur Sicherheitslage kann nicht der Sozialsenator beantworten.« – Steffen Bockhahn (Sozialsenator).
Oder man schweigt ganz.
»…« – Erwin Sellering (Ministerpräsident).
»…« – Lorenz Caffier (Innenminister).
Ein Schelm wer da sofort an die Landtagswahlen am 04. September denkt.
Groß Klein, eine Schande?
