GroKo oder No-Go: Wer soll Deutschland regieren?

Nachdem Christian Lindner der Jamaika-Koalition einen Strich durch die Rechnung machte, gerät die Machtposition Angela Merkels mehr denn je ins Wanken. Die regierende CDU drängt auf eine Große Koalition (GroKo). Der Spielball liegt nun bei der SPD, die eigentlich um jeden Preis in die Opposition wollte. Angesichts dieser Probleme bei der Regierungsbildung, wackelt die rechtspopulistische AfD, die im Wortlaut Alexander Gaulands ankündigte, die schwächelnde Kanzlerin „jagen“ zu wollen, freudig mit dem Schwanz. Ist die SPD um Martin Schulz nun gezwungen, vor der Kanzlerin einzuknicken? Aus diesem Anlass sprachen wir mit dem Nachwuchs der SPD, dem Rostocker Studenten und Juso Hannes (21).

StudentsStudents: Was sagst du zu der Entscheidung Christian Lindners die Koalitionsgespräche abzubrechen? Hat er Deutschland einen Gefallen damit getan?
Hannes: Ich schätze, dass bei der Entscheidung auch eine gewisse Angst mitschwang, dass eine Regierungsbeteiligung der FDP wieder in einem Fiasko wie 2013 enden könnte. Aus Juso-Perspektive würde ich erstmal etwas polemisch sagen, dass es immer gut ist, wenn die FDP ihre Ziele nicht als Regierungspartei umsetzen kann, da diese sich meist deutlich von unseren eigenen Zielen unterscheiden. Gleichzeitig hat Lindner durch Abbruch der Gespräche eine schwierige Situation zur Bildung einer Regierung zurückgelassen und eine Große Koalition, gegen die er ja im Wahlkampf gewettert hat, wieder wahrscheinlicher gemacht.

Bist du für eine GroKo?
Nein.
Warum nicht? Was stört dich daran?
Da gibt es verschiedenste Punkte. Zuerst einmal haben alle an der GroKo beteiligten Parteien bei der Bundestagswahl im September deutlich verloren. Das lässt für mich nicht den Schluss zu, dass die Wählerinnen und Wähler sich die Fortsetzung dieser Koalition gewünscht haben. Auch werden in der Großen Koalition die Unterschiede zwischen Union und SPD nicht sichtbar, sodass der Eindruck des „Einheitsbreis“ entsteht. Dieser Eindruck schafft eine Wählerschaft die die AfD stärken. Auch denke ich, dass wir in der letzten Koalition zwar einige gute Punkte wie etwa den Mindestlohn umsetzen konnten, aber Gemeinsamkeiten mit der Union zu finden immer schwieriger wird. Dies zeigt sich allein schon an der Verhinderung des Rückkehrrechts von Teil- in Vollzeit, das die Union trotz Vereinbarung im Koalitionsvertrag blockiert hat. Die Unzuverlässigkeit der Union, die sich in dem Punkt aber auch im aktuellen Alleingang des Landwirtschaftsministers bei der Zustimmung zur Verlängerung der Glyphosat-Zulassung zeigt, ist ein weiterer Punkt, der mich an der GroKo stört. Für eine gut funktionierende Demokratie müssen die Konfliktlinien der großen Parteien wieder stärker sichtbar werden, die in der GroKo verschwimmen. Deshalb schadet diese Koalition in meinen Augen eher der Demokratie.

Ist also eine zahnlose SPD und eine zu sozialdemokratisch gewordene CDU Schuld an dem rasanten Aufstieg der AfD?
Die CDU ist nicht sozialdemokratisch. Sie hat aufgrund des Koalitionsvertrages einige sozialdemokratische Projekte aus unserem letzten Regierungsprogramm mitgetragen, dabei aber auch vielfach auf die Bremse gedrückt, siehe etwa Ausnahmen beim Mindestlohn und starke Einschränkungen bei der Mietpreisbremse. Die SPD hingegen konnte im Wahlkampf in vielen Bereichen nicht deutlich machen, welche Verbesserungen sie für die Menschen anstrebt. Und die SPD muss sich wieder stärker links positionieren, um den Eindruck „zahnlos“ zu sein, abzustreifen. Aber dass die SPD zahnlos wirkte, mag auch daran liegen, dass die Union im Wahlkampf in vielen Themenbereichen die Debatte verweigert hat, indem sie sich beispielweise im Bereich Rentenkonzept gar nicht erst positioniert hat. Und ja, dass eine Debatte zwischen CDU und SPD und ein Ringen um die besseren Ideen und Konzepte nicht stattfindet, stärkt die AfD, da dadurch Raum für verkürzte, populistische Forderungen geboten wird.
Dieses Fiasko der Koalitionsgespräche könnte nun ein zusätzliches bestätigendes Signal für die Wählerschaft der AfD sein, dass die Volksparteien zu sehr in der Krise stecken, als dass sie dieses Land erfolgreich regieren könnten. Hat die SPD nicht eine gewisse Verantwortung für Deutschland, zu koalieren, um eine starke Regierung gegen die oppositionelle AfD zu bilden?
Nein, ganz im Gegenteil. Die SPD kann der AfD am besten entgegentreten, in dem sie wieder deutlich macht, in welcher Gesellschaftsvorstellung und in welcher Fülle von Inhalten sie sich von der Union unterscheidet. Das ist in einer Großen Koalition kaum möglich. Durch das Sichtbarmachen der Unterschiede zwischen den beiden großen Parteien, wird der Wählerschaft wieder mehr Kontroversität und Auswahl zwischen verschiedenen Vorstellungen, wie Gesellschaft aussehen soll, geboten. Dies ist in meinen Augen, die beste Möglichkeit nachhaltig die AfD zu bekämpfen, da den Menschen wirkliche Alternativen geboten werden. Zudem kann nach dem letzten Bundestag mit einer extrem kleinen, kaum wahrnehmbaren Opposition, den Debatten im Parlament ein Regierungsmodell abseits der Großen Koalition nur guttun. Deshalb kommt in meinen Augen die SPD ihrer Verantwortung für die Demokratie in Deutschland am besten nach, indem sie nicht in eine Große Koalition eintritt.
Was bleibt dann noch Sinnvolles übrig, nachdem Jamaika scheiterte und die GroKo für dich keine Option ist?
Neuwahlen halte ich aktuell für unwahrscheinlich, da Angela Merkel ja bereits die Bereitschaft erklärt hat, dass sie, wenn keine Große Koalition zustande kommen würde, auch eine Minderheitsregierung anführen würde. Dementsprechend halte ich diese Option für die Wahrscheinlichste.

Wie sähe so eine unionsgeführte Minderheit aus?
Sie müsste sich für jede ihrer Entscheidung Mehrheiten suchen. Ich sehe in dieser Regierungskoalition eine enorme Aufwertung des Parlaments und glaube, dass bei diesem Regierungsmodell auch die Positionen der einzelnen Fraktionen stärker sichtbar und unterscheidbar werden. Eine Minderheitsregierung würde – durch das Werben für Mehrheiten bestimmter Gesetze und Anträge – der SPD ermöglichen, gute Punkte aus dem Wahlprogramm umzusetzen.
Hätte es für dich als Juso persönliche Konsequenzen, sollte die SPD sich tatsächlich breitschlagen und somit die GroKo zustande kommen lassen?
Davon möchte ich aktuell eigentlich gar nicht ausgehen. Aber ich wäre wohl sehr enttäuscht über die Partei, die dann aus meiner Sicht keine Lehre aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen hätte. Trotzdem würde ich weiter in der Partei mitarbeiten, da ich damit in meinen Augen am meisten bewegen kann.

Unter welchen Voraussetzungen wäre für dich – oder die Jusos allgemein – eine Groko vertretbar?
Nur in Extremfällen, die die Demokratie in Gefahr bringen, und nur durch eine Koalition der beiden großen Parteien bekämpft werden können.
Was wäre denn für dich ein demokratiegefährdender Extremfall?
Wenn abseits der GroKo nur die Möglichkeit besteht, eine Regierung mit einer verfassungsfeindlichen Partei zu bilden.
Laufen die beiden Parteien auf dem koalierenden Weg sogar Gefahr, bei den nächsten Bundestagswahlen von der AfD überholt zu werden? Neigt sich die Zeit der Volksparteien dem Ende zu?
Ich bezweifele, dass die AfD das Wähler*innenpotential hat, um auf Bundesebene stärkste Kraft zu werden. Klar ist aber auch, dass es den anderen Parteien gelingen muss, sich glaubhaft von ihren demokratischen Mitbewerber*innen abzugrenzen. Zum Beispiel bezüglich ihrer Konzepte zur Gestaltung der Gesellschaft und zu Fragen des Klimawandels, der Migration, des demografischen Wandels oder der Digitalisierung. Gelingt dies nicht, wird die AfD weiter Zulauf finden.
Vor etwa zwei Wochen schlug bei Anne Will der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel – der mit der Kanzlerin weder verwandt noch verschwägert ist – einen Ausweg aus diesem Koalition-Dilemma vor. Er stellte die Frage in den Raum, warum die SPD denn nicht „nach zwei Jahren eine Kanzler-Rotation“ fordere. Die Frage leite ich mal an dich weiter.
Dann hätten wir trotzdem eine Große Koalition, die noch immer die Unterschiede zwischen den Parteien verwischt, den Wähler*innen weiterhin den Eindruck fehlender Auswahlmöglichkeiten gibt und so AfD und Politikverdrossenheit stärken.

Zum Schluss deine Prognose: Wird´s die Groko?
Ich schätze die Basis der SPD so ein, dass sie nach den Erfahrungen aus den Bundestagswahlen 2009 und 2017, bei eventuell zustande kommenden Koalitionsvereinbarungen die Reißleine zieht und im Mitgliedervotum die GroKo verhindert.