Habt Ihr sie schon gesehen? Wenn ja: Unser Mitgefühl.
Wahlplakate sind immer auch ein Unterhaltungsfaktor. Kaum eines enthält keine lustigen Anspielungen oder lädt durch reine Optik zum Schmunzeln ein – auch, wenn das Wahlprogramm der entsprechenden Partei nicht ganz den eigenen Vorstellungen entspricht. Dann geht man eben am 4. September wählen und trägt dazu bei, dass die Parteien dann hoffentlich so wenig Mitspracherecht in unserem Land bekommen wie Kinogänger jeden zweiten Montag beim Film der CineSneak.
Die Wahlplakate der NPD aber, die in diesen Tagen die Straßen von Rostock zieren, befinden sich nicht nur moralisch in tiefen Erdschichten, sondern auch vermutlich rechtlich in einem Bereich, der durch sein Ressentiment-Braun ein Alarmstufen-Rot bei Rostock nazifrei zur Folge hat. Das Bündnis hat jetzt nämlich laut einem OZ-Bericht und einer eigenen Facebook-Ankündigung Anzeige bei der Polizei erstattet. Berufen wird sich dabei unter anderem auf das Rechtsgutachten der Uni Würzburg, das im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz und für Verbraucherschutz angefertigt wurde. Auf dieser Grundlage unterstellt das Bündnis der NPD, besonders mit dem Plakat, auf dem der Neologismus „Rapefugees“ steht, den Tatbestand der Volksverhetzung. Das Abnehmen der Plakate ist von der Polizei bereits untersagt worden, Rostock nazifrei hat sich aber am vergangenen Montag getroffen, um die Plakate um eigene Plakate („Volksverhetzung ist keine Meinungsfreiheit“, „Gegen Rassismus und Gewalt“) zu ergänzen. Das Ergebnis findet ihr hier. „Rapefugees“ unterstelle damit allen Flüchtlingen (Refugees), Vergewaltiger zu sein (von engl.: rape). Dieses Klischee ging bereits mehrfach kontrovers durch die Medien und immer müssen Polizeistellen Stellung nehmen, wenn wieder Gerüchte verbreitet wurden.
Auf Facebook hat die Polizei Rostock einen Post von Rostock nazifrei mittlerweile kommentiert und sagt, dass die Staatsanwaltschaft die Sachlage bereits bewertet habe. Und stimmt der Volksverhetzung nicht zu – und auch keinem anderen Tatbestand. Das Ergebnis sei den Organisatoren mitgeteilt worden. Rostock nazifrei dementiert allerdings, dass die Bewertung der Staatsanwaltschaft eingegangen sei – lediglich sei der Stand mündlich zu bereits eingegangenen Anzeigen mitgeteilt worden. Das Bündnis schreibt, dass dann durch das Bundesministerium für Justiz sicher eine „Ausgrenzung und Abwertung von Teilen der Bevölkerung feststellt und der rassistische und volksverhetzende Inhalt bestätigt wird“. Wir halten euch natürlich auf dem Laufenden und warten auf eine Antwort von Rostock nazifrei.
Basteln gegen Rechts
Wahlplakate sind Werbung und dafür da, gesehen zu werden. Je mehr Menschen die Plakate der NPD sehen, desto mehr potenzielle Wähler bekommt sie. Was können wir dagegen tun? Unbekannte haben es jetzt vorgemacht: Laut einem Bericht des Onlinemagazins ze.tt, der Jugendvariante und Tochter der ZEIT, wurden NPD-Plakate in Mecklenburg-Vorpommern jetzt zweckentbastelt. So werden hoffentlich mehr potenzielle Wähler vermieden. Schaut unten selbst.
Die AfD wird Prognosen zufolge mit etwa 19 Prozent erstmals in den Landtag einziehen und dann dafür sorgen, dass die NPD (die derzeit mit fünf Sitzen im Schweriner Landtag vertreten ist) künftig nicht mehr durch kategorische Gegenstimmen aller anderen Parteien aus den Entscheidungsverfahren ausgeschlossen wird, denn das entspreche, laut AfD, nicht der Verfassung. Das schreibt Tessa Högele im ze.tt-Beitrag.
